Politiker / Stadtratsmitglieder haften

08.07.16

Vorgestellt • Rechtsfragen

Schutzpflicht des Staates – Persönliche Haftung von Stadtratsmitgliedern bei Windkraftanlagen

Immer wieder lässt sich feststellen, dass Ratsmitglieder den Empfehlungen der Verwaltung oder Gutachtern folgen, in der Überzeugung, sie könnten damit nichts falsch machen. Der Beitrag des Staatsrechtslehrers, Prof. Dr. Michael Elicker, Universität des Saarlandes und Rechtsanwalt in Luxemburg, und des Rechtsanwalts Andreas Langenbahn ist als ein deutlicher Hinweis zu verstehen, dass Gebietskörperschaften, vor allem auch Stadtratsmitglieder, unter Umständen persönlich eine Reihe von schwerwiegenden Haftungsrisiken eingehen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Gesundheitsgefahren für Menschen.
Quelle: Prof. Michael Elicker , Andreas Langenbahn: “Gefährdung der menschlichen Gesundheit

http://ruhrkultour.de/schutzpflicht-des-staates-persoenliche-haftung-von-stadtratsmitgliedern-bei-windkraftanlagen/”, in: Deutscher Arbeitgeberverband“, 30.11.2014


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